Klimaschutz, Mietrecht und Eigentum: Lebhafte Diskussion mit der Vorsitzenden der NRW-Grünen

Das Führungstrio von Haus & Grund Rheinland Westfalen hat sich kürzlich mit Mona Neubaur, der Landesvorsitzenden der Grünen, getroffen. Dabei ging es um viele wichtige Fragen, die private Eigentümer beschäftigen – von der CO2-Bepreisung über die Mietenregulierung bis hin zur Solaranlagen-Pflicht und -förderung. Was genau besprochen wurde, lesen Sie hier.

Trafen sich zum Meinungsaustausch: Die Vorsitzende der NRW-Grünen Mona Neubaur (2. von links) sowie (v.l.) Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya, Präsident Konrad Adenauer und Vizepräsident Dr. Johann Fliescher als Vertreter des Landesverbands Haus & Grund Rheinland Westfalen und der privaten Eigentümer im Land.

Das Führungstrio von Haus & Grund Rheinland Westfalen hat sich kürzlich mit Mona Neubaur, der Landesvorsitzenden der Grünen, getroffen. Dabei ging es um viele wichtige Fragen, die private Eigentümer beschäftigen – von der CO2-Bepreisung über die Mietenregulierung bis hin zur Solaranlagen-Pflicht und -förderung. Was genau besprochen wurde, lesen Sie hier.

Haus & Grund: Was erwarten die Grünen in NRW von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Vermieterinnen und Vermietern?

Mona Neubaur: Neben dem Energie- und dem Verkehrs- kommt auch dem Gebäudesektor eine entscheidende Rolle zu, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Alle diese Bereiche werden einen substanziellen Beitrag leisten müssen, damit wir als Gesellschaft den Pfad hin zur Klimaneutralität erfolgreich beschreiten können. Die Aufgabe ist immens, dessen sind wir uns bewusst. Deshalb wollen wir sie so angehen, dass niemand dabei überfordert wird. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir uns aber auch klar machen, dass die Zeit drängt. Gleichzeitig sind Investitionen von Eigentümer*innen und Vermieter*innen in der Regel auch mit einer Wertsteigerung ihrer Objekte verbunden. Wer heute also schon in eine moderne Heizanlage oder eine gute Dämmung investiert, für den zahlt sich das langfristig aus.

Haus & Grund: Hauseigentümer investieren schon heute viel in den Klimaschutz. Die Fördermittel bei der KfW für die Schaffung von E-Ladesäulen sind bereits ausgeschöpft. Auch bei Photovoltaik sind es die privaten Haushalte, die mit 33 Prozent die größte Anbietergruppe sind. Dabei war die Gewerbesteuerpflicht bislang das zentrale Problem. Planen die Grünen aber trotzdem eine Solaranlagen-Pflicht?

Neubaur: In unserem Wahlprogramm haben wir das Ziel definiert, 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren zu schaffen. Um das zu erreichen, wollen wir sie fördern und zum Standard machen. Nach unseren Vorstellungen starten wir mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen. Perspektivisch wollen wir diesen neuen Standard auch auf den Bestand ausweiten. Leasing-, Pacht- und Contractingmodelle sollen auf diesem Weg unterstützen. Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden wir tragfähige Lösungsansätze erarbeiten. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Bürokratische Hürden für die Nutzung des erneuerbaren Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen, den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung stärken.

Haus & Grund: Schon heute sind die Baukosten sehr hoch, weil beim Bau neuer Wohnungen die
Barrierefreiheit, energetische Standards oder auch der Brandschutz berücksichtigt werden soll. Hinzu kommen nun auch noch die stark steigenden Materialkosten. Wie soll denn dann noch bezahlbares Wohnen ermöglicht werden, wenn daneben auch noch erhöhte Anstrengungen beim Klimaschutz hinzukommen sollen?

Neubaur: In unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen, mit dem so genannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen aufzuteilen. So blieben sie für alle bezahlbar und würden für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden.

Haus & Grund: Entsprechende Mieten kann man aber nicht überall im Land gleichermaßen erzielen. Wir haben verschiedene Teilmärkte. Wie wollen Sie Mittelzentren bzw. ländliche Räume zum Wohnen attraktiver gestalten, um die Wohnungsnachfrage in den Städten zu entspannen? Wie wollen Sie Mittelzentren bzw. ländliche Räume zum Wohnen attraktiver gestalten, um die Wohnungsnachfrage in den Städten zu entspannen?

Neubaur: Eine schöne Wohnung gewinnt ja nicht unbedingt an Reiz, wenn sie fernab der Zivilisation liegt. Deshalb müssen wir das Thema ganzheitlich angehen, indem wir ein selbstbewusstes Bekenntnis für und Investitionen in eine starke öffentliche Daseinsvorsorge abgeben. Neben angemessenen Wohnkosten zählt für uns eine flächendeckende Breitbandversorgung und eine Mobilitätsgarantie über den ÖPNV genauso dazu wie eine starke Gesundheitsversorgung.

Haus & Grund: Was planen die Grünen dann im Mietrecht? Ist ein Mietendeckel bzw. auch eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel vorgesehen?

Neubaur: Immer mehr Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.

Haus & Grund: Aus unserer Sicht ist das Mietrecht in Deutschland sehr mieterfreundlich. Davon abgesehen, erhöhen die privaten Vermieter nicht regelmäßig, sondern meistens nur bei einer Wiedervermietung. Dass aber die Vermieter die CO2-Bepreisung bei den Heizkosten übernehmen sollen, obwohl die Mieter die Heizkosten selbst verursachen, lehnen wir ab. Warum wollen die Grünen dennoch, dass die Vermieter die C02-Bepreisung vollständig übernehmen sollen?

Neubaur: Es ist nun mal so, dass wir bei der CO2-Bepreisung im Wärmebereich eine vernünftige Lenkungswirkung nur dann erreichen, wenn diejenigen dafür aufkommen, die die Klima-Investitionen auch tätigen. Denn letztlich sind es die Hauseigentümer*innen, die etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können, während sie zugleich von der Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren. Die Mieter*innen am Austausch der Heizungsanlage oder der Fenster finanziell zu beteiligen, wäre aus unserer Sicht nicht gerecht, da sie im Zweifel von der damit verbundenen Wertsteigerung nicht profitieren würden.

Haus & Grund: Also wäre es am besten, wenn man Wohneigentum bildet. Dabei hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen indirekt gegen Einfamilienhäuser ausgesprochen. Warum lehnen die Grünen das Einfamilienhaus ab?

Neubaur: Das ist Quatsch, die Grünen lehnen Einfamilienhäuser nicht ab. Wer so etwas behauptet, ist entweder schlecht informiert oder will bewusst eine Falschinformation in die Welt setzen. Jeder und Jede soll so wohnen, wie er oder sie es möchte.

Haus & Grund: Dabei sind vor allem für junge Familien bzw. Berufseinsteiger die Kaufnebenkosten eine große Hürde zur Bildung von Wohneigentum. Hier ist vor allem die Grunderwerbsteuer, die in der letzten rot-grünen Regierungszeit von 3 auf 6,5 Prozent erhöht worden ist, ein Problem. Wie kann man die Schaffung von Wohneigentum weiter steigern und was planen die Grünen bei der Grunderwerbsteuer?

Neubaur: Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum – auch im Bestand – erleichtern. Deshalb soll das Prinzip „Wer den Makler bestellt, bezahlt“ analog für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben darüber hinaus an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Bundesländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen, beispielsweise im Rahmen des Mietshäuser-Syndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte, wollen wir unterstützen, zum Beispiel über unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften.

Haus & Grund: Vielen Dank, Frau Neubaur, für das Gespräch.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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